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Jetzt gehts los
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.
1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
| Artikel drucken | Dieser Beitrag wurde von shiruba am Juli 13, 2009 um 1:33 pm veröffentlicht und unter Entdeckungen, Lesenswertes, Nachrichten, Uncategorized abgelegt. Du kannst allen Antworten zu diesem Beitrag durch RSS 2.0 folgen. Du kannst eine Antwort schreiben oder einen Trackback von deiner eigenen Seite hinterlassen. |
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Prunk und Protz und Luxusgut
vor 1 Jahr - 10 Kommentare
Wer viel Geld hat, gibt gern viel Geld aus, das war schon immer so. Schließlich muss man ja seinen Erfolg zeigen und darf ihn nicht verstecken. Nicht jeder Millionär lebt so bescheiden und zurückgezogen wie z.B. die Gebrüder Albrecht (in diesem Fall reden wir sogar von Milliardären) in seinem angestammten Heimatland. Meistens muss es ein
RWE macht sich beliebt
vor 1 Jahr - Keine Kommentare
Seit 4 Tagen bin ich nun Kunde der Naturwatt GmbH, bezahle also für günstigen Ökostrom. Nun wurde ich heute von Kirsten auf folgende Seite aufmerksam gemacht: http://www.ausgestrahlt.de/atom/rwe Lest es euch durch!
Da wird mir einiges klar!
vor 1 Jahr - Keine Kommentare
Hier ein Video aus dem Wahlkampf der CDU 2006. Wenn Parken in dritter Reihe schon die innere Sicherheit gefährdet, weiß ich nicht was sonst noch kommt: (Entweder JavaScript ist nicht aktiviert, oder Sie benutzen eine alte Version von Adobe Flash Player. Installieren Sie bitte den aktuellsten Flash Player. )
Studiengebühren zum x-ten…
vor 1 Jahr - 9 Kommentare
Den Fachschaftsrat Angewandte Informatik Systems Engineering und Lehramt Informatik (in dem ich bis zur Wahl in zwei Wochen als Fachschaftsrat tätig bin) erreichte heute die Nachricht, dass der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen gedenkt, in Kürze Professuren aus Studiengebühren zu finanzieren. Auch wenn ich jetzt nur für mich spreche und die eigentliche Diskussion darüber erst
vor 1 Jahr
Läuft doch! Gut, dass ich in NRW wohne und noch nie FDP/CDU gewählt habe oder wählen werde. Verbrecher alle.
vor 1 Jahr
CDU sollte eigentlich keine Verbrecher-Partei sein, sondern sich für die christlichen Werte im Land einsetzen. Das das natürlich konservativ geschieht ist richtig so.
Wenn jedoch die hessische CDU jedoch am Rad dreht, mag ich das nicht mit der Gesamt-CDU verbinden.
vor 1 Jahr
Van der Leyen und Schäuble sind für mich die größten Verfassungsgegner die es geben kann. Und beide sind CDU-ler, auf Bundesebene tätig und ich sehe in ihren Aktionen keinerlei Bezug zu christlichen Werten. Ein Thema für Samstag
Und wenn die hessische CDU aus der Reihe tanzt, fällt das auch zurück auf die “Mutterpartei” oder wie auch immer man das im Parteiklüngel-Jargon nennt.
vor 1 Jahr
Die Frage, was den christliche Werte für dich darstellen, sollte gestattet sein, da diese Wertauffassung m.E. immer unterschiedlich konstruiert wird. Vom der/dem treuen Bibel-LeserIn bis zum/zur Wort-zum-Sonntag-WegzapperIn gibt es sicherlich unterschiedliche Auffassungen. Augenscheinlich auch von der bösen hessischen CDU zur guten Bundes-CDU.
Ich, der den Ausdruck christlich in einem poltischen Kontext skeptisch, nein – sogar völlig unangebracht sehe, würde die Quintessenz einer religiös motivierten Politik betrachten, um auf dessen Werte zu schließen. Neben den von Shiruba ätzenden Aufgezählten ist auch das m.E. übergeordnete Credo der Chancengleichheit zu nennen – das es faktisch nicht gibt. Das Mantra ‘Christliche Werte’ überspielt m.E. marktradikale Positionen. Das allerdings, macht die Konservative hervorragend.