Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.

1.  Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2.  Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3.  Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4.  Unterbrechung des Mobilfunks
5.  Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6.  Datenauslieferung an das Ausland
7.  Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8.  Mehr Videoüberwachung
9.  Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

Quelle: http://blog.portsonline.net/index.php?/archives/468-FDP-und-CDU-wollen-hessische-Polizei-aufruesten.html

Hier ein Video aus dem Wahlkampf der CDU 2006. Wenn Parken in dritter Reihe schon die innere Sicherheit gefährdet, weiß ich nicht was sonst noch kommt: