1.  Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2.  Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3.  Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4.  Unterbrechung des Mobilfunks
5.  Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6.  Datenauslieferung an das Ausland
7.  Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8.  Mehr Videoüberwachung
9.  Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

Quelle: http://blog.portsonline.net/index.php?/archives/468-FDP-und-CDU-wollen-hessische-Polizei-aufruesten.html

Nun frage ich mich mal ernsthaft: Wenn Autos, Häuser, Schmuck usw. zu Luxusgut zählen und schön zur Show gestellt werden, warum zählt es als Reicher nicht zum guten Ton, in einem Land mit hoher Steuerlast zu residieren? Das ist doch auch eine Art von Luxus, 48% seines Einkommens für den Aufenthalt in einem Land zu löhnen, oder? Und Steuern sind ja sogar was Gutes, schließlich werden davon Schulen, Krankenhäuser, Straßen und sonstige Dinge gebaut und finanziert, alles Dinge für das Allgemeinwohl, auch wenn man als Besserverdienender natürlich gerne für sich selbst sorgt, die staatlichen Leistungen sind ja nicht von dem Prunk, den man sonst vielleicht erwartet.

Also: Millionäre zur Kasse, leistet Entwicklungshilfe für Deutschland!

Wir unterstützen das nicht!

Es ist eine wahre Frechheit, frühere Versprechen so dreist und unverhohlen zu brechen. Darf ich, liebe Dekane, Prorektoren, Rektoren, lieber Kanzler, daran erinnern dass es vor Einführung der Studiengebühren noch hieß: Die Mittel des Landes werden nicht gekürzt, die fehlenden Mittel sollen nicht kompensiert werden, das Geld wird ausschließlich zur Verbesserung der Lehre eingesetzt, auf keinen Fall für Lehrstellen und Baumaßnahmen?!

Man bedenke, dass eine Professur eine Beamtenstelle ist. Da kommt noch weit mehr hinzu als das Gehalt, da steckt z.B. auch eine Alterversorgung drin. Und solch langfristige Verträge werden ohne mein Mitspracherecht und auf meine/unsere Kosten abgeschlossen? Tickt da noch wer sauber? Laut Besoldungstabelle liegt das Gehalt einer C2-Professur bei 3000-4000€, das sind also mindestens 6 Studienbeiträge, die pro Monat dafür draufgehen. Da kann man auch nicht mit der Verbesserung der Lehre argumentieren, das sind einfach Kosten, die das Land zu tragen hat und nicht wir. Wofür bezahlen Eltern und Studierende Steuern, wenn man dann Professuren aus Extra-Gebühren finanzieren muss, denen ich auch nach 3 Jahren immer noch nicht zustimme, weil damit nur Mist gebaut wird?!

Leider hat unsere Universität Duisburg-Essen keinen AstA, der sich aktiv gegen Studienbühren einsetzt (das tun nur die studentischen Mitglieder im Senat, aber die haben einfach zuwenig Mitspracherecht), ich hab sowieso in letzter Zeit von diesem AstA nichts gehört, dass mir persönlich als Wähler gezeigt hätte, dass auf studentische Wünsche eingegangen wird.

Der AstA der Universität Bochum ist da schon etwas aktiver, gab er doch vor kurzem folgende Pressemitteilung heraus:

Pressemitteilung: Studiengebühren nicht gesenkt, trotzdem Teilerfolg
für studentischen Protest

Der Senat der Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat auf seiner Sitzung am
30.04. einen Antrag der studentischen Fraktion auf Senkung der
Studiengebühren abgelehnt. Bereits zuvor wurden die Studierenden durch
einen Beschluss schockiert, welcher die Arbeit der Fachschaftsräte
behindert. Die studentische Senatsfraktion konnte jedoch einen Erfolg
bei der Ausweitung der Gründe zur Befreiung von Studiengebühren
erlangen. Auf ihre Initiative hin wurden die Studiengebühren für
Eltern und Schwangere aufgehoben und zudem die Gebühren für
studierende Geschwister gesenkt. In Zukunft wird die Campusmaut in
Höhe von derzeit 480 Euro nur einmal pro Familie fällig.

Nach über sechstündiger Sitzung lehnte der Senat der Ruhr-Universität
heute die Senkung der Studiengebühren ab. Die studentische
Senatsfraktion hatte beantragt, diese von derzeit 480 Euro pro
Semester auf 400 Euro zu verringern. Studiengebühren sollen laut
Gesetz zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden. Die Liste von
Fällen, in denen sie an der RUB falsch ausgegeben wurden, ist nach
Meinung vieler Studierender jedoch lang. Sie kritisieren
beispielsweise die Finanzierung von Gebäudesanierungen wie
Wandanstrichen oder den Austausch der Bestuhlung. Diese Aufgaben
fallen rechtlich in die Zuständigkeit des Landes. Ebenfalls Stein des
Anstoßes ist die Umschichtung von bereits vorher getätigten Ausgaben
auf Studiengebühren, die lediglich dem Erhalt des Status Quo dienten.
Trotz dieser fälschlichen Ausgaben sei jedoch ein erheblicher Anteil
der Studiengebühren ungenutzt geblieben. Dies war die Begründung des
Antrags der studentischen Senatsfraktion auf Senkung der Gebühren.
?Das Rektorat betreibt offensichtlich eine Verschleierungstaktik. Die
Veröffentlichung des Berichts über die Verwendung von Studiengebühren
verlief äußerst dubios. Diverse Zahlen erwiesen sich nach Berechnungen
des Allgemeinen Studierendenausschusses als nicht zutreffend.
Insgesamt entsteht der Eindruck, dass versucht wird, mit frisierten
Zahlen die Ausgabe unnötiger Gebühren zu rechtfertigen.? so Michael
Wolf vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Der AStA ist die
gewählte Vertretung der studentischen Selbstverwaltung.

Der AStA der Ruhr-Universität hält weiter an der Abschaffung von
Studiengebühren fest. Selbstverständlich dürfe diese nicht zu einer
Kürzung der ohnehin knappen Gelder in den Fakultäten führen. Der AStA
sieht hier das Land in der Pflicht, für eine ausreichende Finanzierung
der Universitäten zu sorgen, so Jan Eufinger vom AStA-Vorstand. Weiter
hätten alle Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern ein Recht
auf umfassende, selbstbestimmte und kostenfreie Bildung. Bildung sei
ein Selbstzweck und dürfe deshalb nicht ausschließlich unter der
Maßgabe der wirtschaftlichen Verwertbarkeit betrachtet werden. Um
diese Ziele durchzusetzen, beteilige sich der AStA auch an den
Vorbereitungen zum bundesweiten ?Bildungsstreik? im kommenden Juni.

?Obwohl in Hessen die Studiengebühren abgeschafft und an der Uni
Münster gesenkt wurden, hält die Ruhr-Uni an Studiengebühren fest.
Dies ist nicht nur unsozial, sondern auch unvernünftig. Offensichtlich
wurde diese Entscheidung nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus
ideologischen Gründen getroffen?, empört sich Benjamin Bettinger vom
Referat für Hochschulpolitik

Für die Studierenden war die Ablehnung ihres Antrags bereits der
zweite Affront. Zuvor brachte Prof. Dr. Roman Seer einen Antrag ein,
der darauf hinausläuft, die Arbeit von Fachschaftsräten massiv zu
hemmen. Der Senat der RUB beschloss daraufhin ? gegen den Widerstand
der studentischen Senatsfraktion ? die Univerwaltung prüfen zu lassen,
auf wie viele Mitglieder Fachschaftsräte begrenzt werden können.
Fachschaftsräte sind die Vertretungen der Studierenden in den
Fakultäten und Instituten, führen Erstsemester in das Studium ein und
übernehmen oft weitreichende organisatorische Aufgaben. Da die
Tätigkeit im Fachschaftsrat sehr zeitintensiv ist, sei die Wahrnehmung
einer solchen Tätigkeit ohne die Befreiung von Studiengebühren, die
nur noch einer begrenzten Personenanzahl gewährt werden soll, faktisch
nicht möglich. ?Das Ergebnis dieser Entscheidung ist eindeutig die
Aushebelung der studentischen Mitbestimmung. Roman Seer scheint die
Fachschaftsräte zu kostenfreien Arbeitskräften für die Institute
degradieren zu wollen.?, so der AStA-Vorsitzende Karsten Finke.

Zuvor kam es bereits bei der Veröffentlichung des Berichts über
Verwendung von Studiengebühren zu Beschwerden über den Umgang mit den
Fachschaftsräten. ?Viele Fachschaftsräte lehnen allgemeine
Studiengebühren ab. Obwohl sie dies in ihren offiziellen Berichten
äußerten, bügelte der Rektor diese Kritik in einem Nebensatz ab. Nicht
berücksichtigt wird auch, dass die Fachschaftsräte einem
Rechtfertigungsdruck ausgesetzt werden. Sie müssen einerseits für eine
den Interessen der Studierenden entsprechende Verteilung der
Studiengebühren sorgen, obwohl sie diese andererseits politisch
mindestens bedenklich finden. Dieser Sachzwang ist den Studierenden
nur schwer zu vermitteln?, so Sven Görgens, Sprecher der
FachschaftsvertreterInnenkonferenz. Auch Annika Klüh vom AStA-Referat
für Hochschulpolitik zeigt sich brüskiert über das Vorgehen des
Rektorats. ?Während der Rektor in seinem Bericht die angeblich
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Studierenden lobt, berichten
uns immer wieder Fachschaften davon, dass sie massiv zu bestimmten
Entscheidungen gedrängt werden.?

Trotzdem sieht Benjamin Bettinger vom AStA den Tag für die
Studierenden nicht als völlig verloren an: ?Immerhin konnten wir mit
der Ausweitung der Befreiungsgründe einen Erfolg verzeichnen. Ohne die
Arbeit des AStA und der studentischen Senatsfraktion, sowie des
entschlossenen Protests der Studierenden, wäre auch diese nicht zu
Stande gekommen.?

Gemäß der neuen Regelung werden Eltern und schwangere Studierende von
Studiengebühren befreit. Des Weiteren werden die Gebühren in Höhe von
480 Euro in Zukunft durch studierende Geschwister geteilt. Ziel dieser
Idee ist die Entlastung von Familien. ?Diese Maßnahme ist zwar nur ein
Tropfen auf den heißen Stein, aber zumindest kann so die schwierige
Lage einiger Studierender verbessert werden?, so AStA-Referent Martin
Schmidt.

Deshalb, liebe Leser:

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